EU-Ministerrat verständigt sich ab Regulierung von Tech-Konzernen.


An Brüssels Leine: Die EU-Staaten haben sich auf eine weit­reichende Regulierung für internationale Tech-Konzerne geeinigt, berichtet die "FAZ" unter Berufung auf Dokumente aus dem Ministerrat. Der Text orientiere sich stark am ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission für den Digital Markets Act. Das Regelwerk verbietet den Konzernen rund 20 bestimme Verhaltens­weisen, etwas eigene Angebote in Rankings besser zu positionieren als die der Konkurrenz. Zudem sollen Google und Apple Anbietern von Apps in ihren App-Stores keine festen Vorgaben etwa zur Abrechnung machen dürfen. Die EU-Wirtschaftsminister sollen den Entwurf bei ihrer nächsten Sitzung am 25. November verabschieden, ab Dezember redet das Europa-Parlament mit.

Die Regelung soll für alle Unternehmen gelten, die den Zugang zu einer oder mehreren Internet-Plattformen als "Gatekeeper“ kontrollieren, mehr als 6,5 Mrd Euro Umsatz im Jahr machen und auf eine Markt­kapitalisierung von mehr als 65 Mrd Euro kommen. Google, Amazon, Facebook und Apple hatten gegen die europäische Regulierung massiv Lobby-Arbeit betrieben.
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