Schluss mit Wild Wild Web: Das EU-Parlament hat sich auf strengere Regeln für Tech-Konzerne im Umgang mit Desinformationen, Hassrede und Online-Produktpiraterie geeinigt. Der Digital Services Act ist eine Art Internet-Grundgesetz, das Nutzer im Netz besser schützen soll. Das Gesetzespaket sieht u.a. die Beschränkung personalisierter Online-Werbung vor. Personalisierte Werbung für Kinder soll komplett verboten werden. Werbung für Erwachsene darf nicht auf Daten wie Religion, politischen Positionen oder sexuellen Vorlieben beruhen.

Tech-Konzerne sollen es ihren Nutzerinnen künftig möglich machen, Empfehlungsalgorithmen zu deaktivieren und Behörden mehr Einblicke gewähren. So soll vermieden werden, dass Algorithmen Nutzerinnen gezielt auf radikale Inhalte oder Verschwörungstheorien lenken, weil diese mehr Klicks und letztlich mehr Umsatz versprechen. Einmal jährlich sollen die Onlineriesen prüfen, ob von ihnen eine Gefahr für die Gesellschaft oder Demokratie ausgeht. Das Gesetz kann erst nach Zustimmung der EU Staaten in Kraft treten. Dazu müssen noch einige Differenzen u.a. bei den Werbeverboten überbrückt werden. Internetriesen wie Google sehen in den Werbebeschränkungen Nachteile für Händlerinnen und Inhalte-Anbieterinnen.
faz.net, spiegel.de, turi2.de (Background)