EU setzt bei Fake News auf die Selbstregulierung der Onlinekonzerne. Digitalkommissarin Mariya Gabriel fordert einen Verhaltenskodex, verzichtet aber vorerst auf verbindliche Vorschriften. Ein Gesetzgebungsverfahren würde zu lange dauern. Die Kommission will Qualitätsmedien und Faktenprüfer stärken und den Kodex gemeinsam mit Online-Unternehmen bis Juli erarbeiten. Wenn diese Maßnahmen bis Oktober nicht messbar greifen, seien gesetzgeberische Maßnahmen gegen "einige Plattformen" denkbar.
horizont.net