Hass hat Grenzen: Österreich darf soziale Medien mit Sitz in einem anderen EU-Land kein zweites Mal regulieren, hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag entschieden. Die Regulierung sei Aufgabe jenes EU-Landes, wo die Betreiberplattform ihren Sitz habe. Ein österreichisches Gesetz, das Internetunternehmen wie Google, Meta oder TikTok zu Melde- und Prüfungsverfahren z.B. gegen Hassrede im Netz verpflichtet, verstoße gegen EU-Recht.
derstandard.at, heise.de