Europäischer Gerichtshof kippt “Safe Harbor”-Regelung.

European online data case
Nix mit sicherem Hafen: Der Europäische Gerichtshof hat das Datenaustausch-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Die Datenschützer in den EU-Staaten seien durch den "Safe Harbor"-Deal der Kommission mit den US-Behörden unzulässig in ihren Befugnissen eingeschränkt. Das Urteil ist Ergebnis der Bemühungen des Aktivisten und Jung-Juristen Max Schrems aus Österreich, der Facebook zwingen möchte, sich an europäisches Recht zu halten.

Die "Safe Harbor"-Vereinbarung regelt einen Eckpfeiler der globalen Internetwirtschaft: Dadurch können Nutzerdaten europäischer Bürger in den USA legal verarbeitet werden, solange die beteiligten Firmen zusichern, die Daten "angemessen" zu schützen. Die Entscheidung könnte für Firmen, die Daten auf beiden Seiten des Atlantiks speichern, unangenehme und teure Folgen haben. Es bedeutet unterm Strich, dass das US-Datenschutzniveau nicht ausreicht, um die Daten von EU-Bürgern legal zu speichern. Datenschützer können damit prinzipiell Datentransfers unterbinden. Internet-Konzerne könnten gezwungen sein, die Daten von EU-Bürgern in der EU zu verwalten.
spiegel.de, ft.com, stern.de

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