Fall BrinkertLück: “Kom” bescheinigt Gesundheits­ministerium “verblüffende” Rechts­auslegung.


Wer schützt hier wen? Im Fall um die umstrittene Vergabe der "Ich schütze mich"-Kampagne des Ministeriums von Karl Lauterbach an die Agentur BrinkertLück bestätigt BMG-Sprecher Hanno Kautz "Kom", dass bei Frag den Staat der Original-Vertrag mit Scholz & Friends von 2020 öffentlich einsehbar ist. Demnach darf Scholz & Friends Unteraufträge vergeben, wenn das Gesundheitsministerium schriftlich zustimmt. Die Behörde deutet dies so, dass sie selbstständig Unterbeauftragungen erteilen darf. "Kom" nennt das eine "verblüffende Auslegung des Zivilrechts". Scholz & Friends gibt weiter an, von einer Unterbeauftragung an BrinkertLück nichts gewusst zu haben. Das Ministerium verweist dagegen auf eine mündliche Absprache vom 25. Juli 2022.
kom.de, turi2.de (Background), fragdenstaat.de (Dokumente)