RT Deutsch: Die Bundesregierung verfolgt "eng", ob Luxemburg dem russischen Staatssender eine Sendelizenz gibt. Das geht aus einer Antwort von CDU-Kulturministerin Monika Grütters auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Thomas Hacker hervor, berichtet die "FAZ". Die Frage, welcher Rechtshoheit die Lizensierung unterliegt, blieb von Grütters jedoch unbeantwortet. Hacker hofft, "dass das Kanzleramt den Prozess proaktiver begleitet, als diese naive Antwort der Kulturstaatsministerin vermuten lässt."
faz.net, turi2.de (Background)