Eigentlich einig? Die Länderspitzen haben am Freitag beschlossen, dass der Rundfunkbeitrag künftig per Verordnung steigt, berichtet Helmut Hartung in der "FAZ" unter Berufung auf "Teilnehmerkreise". Die Länder hätten die Neuerung noch nicht verkünden wollen, da noch rechtliche Fragen offen seien. Die neue Vereinbarung solle erstmals 2027 greifen. Bis dahin solle der Rundfunkbeitrag nach dem Willen der Länder weiter bei 18,36 Euro bleiben. Demnach könnten die Anstalten bis Ende April 2025 ihren Finanzbedarf für 2027 bis 2029 ermitteln und Effekte der verabschiedeten Reformen einrechnen. Die KEF-Empfehlung würde im neuen Modus künftig per Erlass ohne Beteiligung der Parlamente umgesetzt. Wäre ein Land mit dem KEF-Vorschlag nicht einverstanden, könne es Hartung zufolge per Veto das alte Verfahren unter Beteiligung der Abgeordnetenhäsuer wieder starten. Die Festsetzung durch eine Verordnung hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seinen Urteilen 2007 und 2021 in Spiel gebracht.
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