Durch Nichtstun Fakten schaffen: Die Rund­funk­kommission der Länder könnte versuchen, eine Erhöhung des Rund­funk­beitrags zu umgehen, indem sie den Vorschlag der Gebühren­kommission KEF gar nicht aufgreift und keinen neuen Finanzierungs­staats­vertrag vorlegt, berichtet die "FAZ". Mehrere Länder haben bereits angekündigt, einer Erhöhung nicht zustimmen zu wollen. Sollten ARD, ZDF und Deutschland­radio gegen die Untätigkeit der Länder nicht beim Bundes­verfassungs­gericht klagen, würde der bisherige Vertrag weiter­hin gelten. Bei einem Treffen am 7. Februar wolle die Rund­funk­kommission die Intendantinnen der Sender davon über­zeugen, nicht zu klagen. Dieses Vorgehen würde den Ländern die Blamage ersparen, einen neuen Vertrag nicht mit der erforderten Einstimmigkeit abzusegnen. Die KEF hätte zwei weitere Jahre Zeit, mit Blick auf Sparanstrengungen und Reformbemühungen der Sender einen neuen Vorschlag zu erarbeiten.
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