Zwangsreform: Die Rundfunkkommission der Bundesländer will am Mittwoch eine Verschärfung des Medienstaatsvertrags beschließen, die ARD und ZDF zu mehr Transparenz und Compliance zwingen soll. Laut "FAZ" sieht der kurzfristig ins Programm genommene Änderungsentwurf u.a. vor, dass die Sender die Bezüge und sämtliche Nebeneinkünfte ihrer Intendantinnen und Direktorinnen in Zukunft online offen legen. Die Kommission will die Sender dazu verpflichten, ihre Aufsichtsgremien angemessen auszustatten und deren Mitglieder regelmäßig weiterzubilden.

Interessenskonflikte wie u.a. beim RBB-Skandal sollen zukünftig durch ein striktes Verbot der Vermischung von Kontrollaufgaben mit privaten oder wirtschaftlichen Interessen vermieden werden. Die Öffentlich-Rechtlichen sollen auch bei Tochter- oder Gemeinschaftsunternehmen ein "wirksames Compliance Management System nach anerkannten Standards gewährleisten".

Der politische Druck führt schon vor dem Beschluss härterer Regeln zu zaghaften Reformen. Die ARD sieht sich laut dpa dazu gezwungen, ab 2023 neben Infos zur Vergütung der Senderchefs auch die Höhe der Honorare außertariflich Beschäftigter auf einer Website offenzulegen.
faz.net, turi2.de (Background)