NetzDG wird bald Gerichte beschäftigen: Die FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin und Jimmy Schulz reichen morgen Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein. Höferlin nennt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der "FAZ" "Selbstzensur im Kopf und Fremdzensur durch private Unternehmen". Die Klage beabsichtigt, dass das Verwaltungsgericht das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorlegt. Höferlin und Schulz sehen Grundrechte verletzt und außerdem den Bund nicht zuständig für derartige Fälle.
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