Muss draußen bleiben: Der RBB muss die FDP nicht zu seiner TV-Wahldebatte am 17. September für die Landtagswahl in Brandenburg einladen. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat einen Eilantrag des Brandenburger Landesverbandes der Liberalen um Spitzenkandidat Zyon Braun (Foto) abgelehnt. Die Nichteinladung der FDP sei mit dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit vereinbar. Die redaktionellen Auswahlkriterien des RBB, die die Präsenz einer Partei im Landesparlament oder konstante Umfragewerte über fünf Prozent umfassen, beanstandet das Gericht nicht. In den vergangenen zwei Legislaturperioden hatte die FDP es nicht in den Landtag geschafft. Gegen die Entscheidung ist eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.
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(Foto: Bernd Elmenthaler / Imago)
