Film- und Musik-Verbände sehen durch neues Urheberrecht ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet.


Wer hat am Urheberrecht gedreht? Die Anpassung des deutschen Urheberrechts an die EU-Richtlinie sorgt weiter für Streit. Mehrere Verbände melden sich zu Wort, weil sie ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet sehen und deuten Verfassungsklagen an, sollte das Gesetz beschlossen werden. Vaunet, Produzentenallianz, BVMI und VUT haben Verfassungsrechtler Christoph Möllers mit einem Gutachten beauftragt. Möllers äußert darin "harte verfassungsrechtliche Einwände" gegen den Gesetzesentwurf. Die Regierung gehe deutlich über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinaus und greife so womöglich einseitig ins Urheberrecht und damit die Berufsfreiheit ein. So wären zum Beispiel Torszenen aus Fußballspielen künftig kaum noch zu vermarkten. Grund: Bis zu 15-sekündige Video-Uploads sollen künftig ohne Zustimmung der Urheber erlaubt sein. "Wenn jeder sie ohne Nachfrage hochladen kann, verschieben sich die Gewichte automatisch zu den internationalen Plattformen und die vermarktbare Reichweite der Sender sinkt", sagt dazu der stellvertretende Vaunet-Vorsitzende Claus Grewenig, der in den Clips ein "wachsendes Geschäftsfeld" sieht.

Martin Moszkowicz, Chef von Constantin Film und Vorstandsmitglied der Produzentenallianz, sagt: "Aus Produzentensicht ist der Entwurf extrem unausgewogen". Er sieht exklusive Verwertungsrechte und damit die "Position gegenüber internationalen Plattformen im Ergebnis erheblich geschwächt". Florian Drücke, Vorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie kommentiert: "Man versucht jetzt den Kompromiss des Kompromisses des Kompromisses und ist bereit, unsere digitale Lizenzarchitektur nachhaltig zu zerstören." Das Kabinett hat den aktuellen Entwurf Anfang Februar beschlossen, kommende Woche berät der Bundestag erstmals darüber.
welt.de, dwdl.de