Aktenzeichen XY undokumentiert: Das Bundes­finanz­ministerium will die SMS-Nachrichten zwischen Minister Christian Lindner und Porsche-Vor­stands­chef Oliver Blume nicht zu den Akten nehmen, berichtet die "Welt". Auf die Frage des Linken-Politikers Victor Perli antwortet das Ministerium, die Text­nachrichten hätten keine "Relevanz für die inhaltliche Bearbeitung eines Verwaltungs­vorgangs". Damit können Medien keine Einsicht im Rahmen des Informations­freiheits­gesetzes verlangen. Mehrere solcher Anträge liegen dem Ministerium vor, u.a. von der "Welt" und der Plattform Abgeordnetenwatch. Lindner und Blume sollen u.a. zum Thema E-Fuels in engem Austausch gestanden haben.

Linken-Politiker Perli kritisiert die Sichtweise des Ministeriums: "Ein Bundesminister kann offensichtlich fröhlich mit Konzernchefs chatten, ohne dass die Bundesregierung das in Akten dokumentiert", sagt er der "Welt". Es sei "absurd zu behaupten, so ein Austausch hätte keine Bedeutung für Vorgänge in der Bundesregierung". Der Berliner Anwalt und IFG-Experte Christoph Partsch vertritt der Auffassung: "Was ein Bundesminister schreibt, ist im Zweifel immer relevant."
welt.de, turi2.de (Background)