Freie Wähler planen Verfassungsbeschwerde gegen neues Infektionsschutzgesetz.

Corona-Politik: Die Freien Wähler im Bund planen eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zentralisierung des Infektionsschutzgesetzes. Parteichef Hubert Aiwanger (Foto) twittert zu den Gründen: "Künftig bestimmt also Berlin, wann wir die Wirtshäuser öffnen und schließen und ob wir einen Abendspaziergang machen dürfen. Wollen wir das wirklich? Ich nicht." Besonders in der Kritik steht die geplante Ausgangssperre ab einer Inzidenz von 100 – auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte lässt sie per Rechtsgutachten prüfen.
presseportal.com, twitter.com (Post Aiwanger), sueddeutsche.de (Rechtsgutachten)