Post vom Anwalt: Altkanzler Gerhard Schröder geht gegen den Entzug seiner Sonderrechte durch den Haushaltsausschuss vor und fordert seine Bundestags-Büros und vier Angestellte zurück. Diese habe der Bundestag im November 2012 "bedarfsunabhängig und nicht aufgabenbezogen" sowie auf "Lebenszeit festgeschrieben", heißt es in einem Anwaltsschreiben an den Haushaltsausschuss-Vorsitzenden Helge Braun, aus dem u.a. die "Süddeutsche Zeitung" und die "Bild" zitieren. Die Streichung der Privilegien sei "rechts- und verfassungswidrig", der Anwalt von Schröder fordert einen "prüffähigen Bescheid". Zudem bittet er Braun um ein Gespräch, um "eine für alle Seiten annehmbare Regelung 'auf Augenhöhe' erreichen zu können". Eine gerichtliche Klärung stehe "trotz der mittlerweile nicht mehr hinnehmbaren öffentlichen 'Hetzjagd'" nicht "an vorderster Front".

Schröder steht mit Blick auf den Ukraine-Krieg in der Kritik, weil er sich bisher nicht wirklich von Kreml-Chef Putin distanziert hat. SPD, Union, Grüne und FDP einigten sich im Mai auf die Streichung der Sonderrechte von Schröder. 2021 hatten sich die Kosten für das Altkanzler-Büro inklusive Personal und Reisekosten auf 419.000 Euro summiert.
sueddeutsche.de, bild.de (Paid), turi2.de (Background)