Rosnjet: Altkanzler Gerhard Schröder will seinen Posten im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft nun doch abgeben. Dem Konzern zufolge hat Schröder mitgeteilt, dass es ihm "unmöglich" sei, sein Mandat in dem Gremium zu verlängern. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagt, er nehme die Medienberichte "zur Kenntnis". Für die Union kommt die Entscheidung zu spät. Schröder bleibe eine echte Distanzierung von der russischen Führung schuldig, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz. "Es wirkt vielmehr so, als hoffe er, damit seine Amtsausstattung im Bundestag zu behalten und eine Aufnahme auf die EU-Sanktionsliste zu verhindern."

Gestern hatte der Haushaltsausschuss entschieden, Schröder einen großen Teil seiner Altkanzler-Privilegien zu entziehen. Wie der "Spiegel" aus dem Umfeld des Altkanzlers berichtet, prüft der bereits juristische Schritte dagegen. Er soll den Verfassungsrechtler Michael Nagel aus Hannover beauftragt haben, der bereits Ex-Bundespräsident Christian Wulff im Prozess um mögliche Vorteilsnahme verteidigt hatte.

Das EU-Parlament hatte sich gestern außerdem mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, den Altkanzler auf die Sanktionsliste zu setzen. Und auch zum Parteiausschluss Schröders steht nun ein erster Termin fest. SPD-Bezirk Hannover will am 15. Juni über die Anträge verhandeln.
tagesspiegel.de, spiegel.de (Paid, juristische Schritte), turi2.de (Background), tagesschau.de (Sanktionsforderung), spiegel.de (Parteiausschlussverfahren)