Gericht lehnt Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Reichelt-Tweet ab.

Reichelt nicht aus: Entwicklungs­hilfe­ministerin Svenja Schulze scheitert mit dem Versuch, Julian Reichelt eine Aussage bei X zu Hilfs­zahlungen an die Taliban zu verbieten, berichtet die "FAZ". Das Landgericht Berlin lehnt den Antrag des Ministeriums ab. Bei Reichelts Äußerung handele es sich um eine vom Grund­gesetz geschützte Meinungs­äußerung, nicht um eine Tatsachen­behauptung, so das Gericht. Schulze stehe kein Anspruch auf Schaden­ersatz zu, da sie nicht in ihrem Ansehen verletzt worden sei.
faz.net (€), turi2.de (Background)