Gericht: Rechtsextreme müssen “Hängt die Grünen”-Plakate in Zwickau nicht entfernen.


Recht bizarr: Hassplakate der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" mit dem Aufruf "Hängt die Grünen" dürfen in Zwickau angebracht bleiben, entscheidet das Verwaltungsgericht Chemnitz. Die Partei hatte zuvor einen Eilantrag gestellt. Auflage ist, dass ein Abstand von 100 Metern zu Plakaten der Grünen eingehalten wird. Diese räumliche Trennung sei angemessen. Laut Gericht ist unklar, ob die Plakate einen Eingriff in die Meinungsfreiheit darstellen. Die Stadt Zwickau sieht in den Plakaten einen Verstoß gegen die Menschenwürde und will sie entfernen lassen. Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig. Beide Seiten können noch gegen die Entscheidung vorgehen.

Die Staatsanwaltschaft Zwickau ermittelt indes wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Plakate waren in mehreren Städten in Sachen aufgetaucht, in München waren sie zügig entfernt worden. Der III. Weg gibt sich unschuldig und erklärt, sich mit dem Aufruf die eigene dunkelgrüne Plakate zu beziehen.
spiegel.de, faz.net, fr.de, evangelisch.de