Hinterfragt den Staat: Das Land­gericht Berlin verurteilt den Journalisten und Aktivisten Arne Semsrott, Chef­redakteur von FragDenStaat, zu 1.000 Euro Geld­strafe auf Bewährung. Er hatte Gerichts­dokumente laufender Prozesse gegen die Letzte Generation im Netz veröffentlicht und damit wissentlich gegen §353d StGB verstoßen. Mit der Veröffentlichung wollte Semsrott darauf auf­merksam machen, dass die Regelung verfassungs­wirdig und reform­bedürftig sei, weil sie die Presse­freiheit ein­schränke. Gegen das Urteil will er Revision beim Bundes­gerichts­hof einlegen und not­falls bis vors Bundes­verfassungs­gericht ziehen.
spiegel.de, fragdenstaat.de

(Foto: IMAGO / dts Nachrichtenagentur)