Darf mitreden: Der WDR muss auch den Europawahl-Spitzenkandidaten der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht, Fabio De Masi (Foto), zur morgigen ARD-Sendung "Wahlarena 2024 Europa" einladen, entscheidet das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster. Das Gericht kippt damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, das die Nicht-Einladung eines BSW-Kandidaten für rechtens hielt. Der WDR hatte argumentiert, die Sendung konzentriere sich auf die Parteien, die im aktuellen Europaparlament sind. Außerdem müsse die Zahl der Gäste begrenzt werden. Zwar stünde es dem WDR frei, eine Wahlsendung ausschließlich oder schwerpunktmäßig dem Rückblick auf die vergangene Wahlperiode zu widmen, für das Gericht sei jedoch nicht erkennbar, dass dieser Ansatz tatsächlich im Vordergrund der Sendung stehe. Auch die Begrenzung auf zwingend sieben Gäste sei nicht nachvollziehbar. De Masi schreibt bei X, das Urteil sei ein "Sieg für die Meinungsvielfalt in der ARD". Der WDR habe der Partei "unfreiwillig die beste Wahlkampf-PR der jüngeren Parteiengeschichte ermöglicht".
welt.de, ovg.nrw.de, x.com (Reaktion De Masi)
(Foto: Focke Strangmann / dpa / Picture Alliance)