Hass vs. Privatspähre: Google reicht am Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesjustizministerium ein. Streitpunkt ist das erweiterte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das 2018 in Kraft getreten ist und u.a. vorsieht, dass soziale Medien strafbare Inhalte schnell und konsequent löschen müssen. Google will durch die Klage – auch mit Blick auf Tochter YouTube – vor allem verhindern, Nutzerdaten an die Behörden weitergeben zu müssen. Erst im Mai waren u.a. die Berichtspflicht sowie die Bußgelder im Rahmen des NetzDG erweitert worden.

Google argumentiert, das NetzDG verstoße gegen die Privatsphäre der Nutzerinnen. Zudem stehe es laut YouTube-Managerin Sabine Frank im Widerspruch zur deutschen Verfassung sowie europäischen Gesetzen.
zeit.de, zdf.de, faz.net