Google erhebt Einspruch gegen das Verbot des Bundes-Gesundheitsportals.


Grumpy Google: Google erhebt Einspruch gegen das vorläufige Verbot seiner Zusammenarbeit mit der deutschen Bundesregierung – konkret geht es um das Gesundheitsportal gesund.bund.de. Der Konzern hat gegen ein entsprechendes Urteil Berufung eingelegt. Gerichtsentscheidungen bestätigten im Februar, dass die Kooperation des Internet-Giganten mit der Regierung einem Kartellverstoß entspreche und gab somit u.a. einer Klage von Burda statt. Google-Sprecher Kay Oberbeck erklärt dazu: "Wir befinden uns noch in der Prüfung, ob und welche rechtlichen Maßnahmen im Zuge des Verfügungsverfahrens ergreifen wollen. Aus diesem Grund haben wir vorsorglich Schritte eingeleitet, die uns einen größeren zeitlichen Spielraum für eine solche Entscheidung geben."

Seit Mitte Dezember beschäftigt sich auch die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein mit der Causa. Sie prüft, ob durch die "prominente Darstellung andere journalistisch-redaktionelle Angebote aus dem Themenbereich Gesundheit diskriminiert" werden. Der Bund ist nicht Verfahrensgegner.
handelsblatt.com, turi2.de (Background)

Update 17. März, 12 Uhr: In einer früheren Version dieser Meldung hatten wir berichtet, dass Google gegen das vorläufige Verbot "klagt". Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.