Lobbyisten wollen Lobbyregister: Mehrere Verbände fordern in einer gemeinsamen Allianz für Lobbytransparenz ein einheitliches Lobbyregister für den Bundestag, berichtet der "Spiegel". Initiator des Vorstoßes ist die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International. Ihr angeschlossen haben sich unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Verband der Chemischen Industrie, der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der NABU. In einem gemeinsamen Appell an die Fraktionen des Bundestags äußern die Interessensvertreter die Sorge, dass ihre legitime Arbeit in Verruf gerät. "Der Vertrauensverlust in die 'Politik' im Allgemeinen und die Politikerinnen und Politiker im Besonderen ist immens", schreiben sie.

Der Vorschlag der Allianz sieht vor, dass ein Register alle beteiligten Personen aufführt, für wen sie lobbyieren und welche Finanzmittel ihnen zur Verfügung stehen. Bei neuen Gesetzen soll es einen Anhang geben, in dem aufgeführt wird, welche Verbände welche Informationen im Entstehungsprozess beigesteuert haben. Außerdem soll der Bundestag eine*n Lobbybeauftragte*n ernennen, der oder die regelmäßig einen Bericht vorlegt.

Einige Verbände und innerhalb der Regierung die SPD fordern schon länger die Einführung eines Lobbyregisters. Im Zuge der Affäre um den CDU-Politiker Philipp Amthor kam die Diskussion erneut auf. Mittlerweile signalisiert auch die CDU mögliche Zustimmung für das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode.
spiegel.de, turi2.de (Background)