Keine Zeit für Ministerien: Die Grünen lehnen die Idee der CDU, ein eigenständiges Digitalministerium einzurichten, ab. Der Aufbau dauere zu lange. Die Partei schlägt stattdessen ein ressortübergreifendes Digitalbudget von 500 Mio Euro für 2020 vor, das aus dem Sondervermögen Bundesinvestitionsfonds kommen soll.

Ministerien könnten sich allein oder gemeinsam mit Projekten dafür bewerben, das Digitalkabinett über die Umsetzung entscheiden. Die CDU hat am Wochenende auf ihrem Parteitag beschlossen, ein Digitalministerium einzurichten – unklar ist, ob der Koalitionsvertrag dafür neu verhandelt werden müsste.
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