Staatspresse: Das juristische Fach­medium Libra – Das Rechts­briefing verstößt gegen das Gebot der Staats­ferne und wird eingestellt. Zu diesem Ergebnis kommt der von Justizminister Marco Buschmann beauftragte Verfassungsrechtler Christoph Möllers in einem Gutachten. Das von der mehrheitlich in Staats­hand befindlichen Juris GmbH herausgegebene 2022 gestartete Rechtsbriefing sei "in seiner organisatorischen Form wie seiner Publikationsform nach ohne Weiteres als Presseerzeugnis einzuordnen" und soll laut "FAZ" am Wochenende nicht mehr erreichbar sein. Die "FAZ" hatte das Online-Angebot "wegen seiner auffallend positiven Berichterstattung über die FDP" und der Markenfarbe gelb als "Verkündungs­organ" des Justiz­ministers bezeichnet. Auch der BDZV sieht in dem Angebot einen "eklatanten Verfassungsverstoß".
faz.net, turi2.de (Background)