Geheimnis-GAU: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck muss dem Magazin "Cicero" Einsicht in seine Akten zur Diskussion um eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke gewähren, urteilt das Verwaltungsgericht Berlin. Das Urteil sei nicht nur für "Cicero" ein Erfolg, "sondern für alle Bürger dieses Landes, die richtigerweise wissen wollen, wie politische Entscheidungen dieses Ausmaßes zustande kommen", sagt Chefredakteur und Verleger Alexander Marguier. Bisher hatte sich das Ministerium geweigert und argumentiert, die Offenlegung von E-Mails, Vermerken und Dokumenten hätte "nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen" innerhalb der Bundesregierung. Obwohl die letzten Atomkraftwerke in Deutschland längst abgeschaltet wurden, bestehe weiterhin der "dringende Bedarf an einem geschützten Raum" für "strategisch-taktische und politische Bewertungen bzw. Positionierungen" zum Thema Kernkraft. Eine Argumentation, der das Gericht nicht folgt und die Ablehnung der Akteneinsicht als "rechtswidrig" einstuft. Die Unterlagen bezögen sich "auf einen abgeschlossenen Beratungsprozess". Sobald das Urteil rechtskräftig ist, muss das Ministerium "Cicero" die Dokumente übermitteln. Jedoch kann die Behörde innerhalb eines Monats beim Oberlandesgericht noch Berufung beantragen.
cicero.de, welt.de, bild.de
(Foto: Jan Woitas / dpa / Picture Alliance)
