(Gegen)Recht-Sprechung: Die Wahlplakate der rechtsextremen Splitterpartei "Der III. Weg" mit dem Aufruf "Hängt die Grünen" müssen in ganz Sachsen abgehängt werden, entscheidet das Sächsische Oberverwaltungsgericht. Das Plakat erfülle den objektiven Tatbestand der Volksverhetzung. Vergangene Woche entschied das Verwaltungsgericht Chemnitz, die Plakate dürfen in der Stadt Zwickau mit einem Abstand von 100 Metern zu den Wahlplakaten der Grünen hängen bleiben. Zwickau wehrte sich dagegen und bekommt nun vom Oberverwaltungsgericht recht. Das Landgericht München I hat den Slogan vor einigen Tagen ebenfalls verboten.
saechsische.de, spiegel.de, turi2.de (Background)