“Handelsblatt”: Bisher gibt es keinen Plan, der Uploadfilter vermeidet.

Bundesregierung hat bisher – entgegen den Ankündigungen – noch keine brauchbare Alternative gefunden, mit der sich ohne Uploadfilter das neue EU-Urheberrecht in deutsches Recht umsetzen ließe. Das zitiert das "Handelsblatt" aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag. Das Ministerium setzt offenbar auf externes Brainstorming und bittet in einem "Schreiben an Experten" um "konkrete Regelungstexte" für die Umsetzung.
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