“Handelsblatt”: Bundesdatenschützer kritisiert die Pläne des Justizministeriums zur Hasskriminalität.


"Erhebliche Zweifel": Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält die Pläne des Justizministeriums zu Hass im Netz für sehr bedenklich, zitiert das "Handelsblatt" aus seiner Stellungnahme. Das Ministerium will Online-Dienste zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichten. Der Gesetzesentwurf enthalte "gravierende Eingriffe in Grundrechte". Besonders Zugriff auf Plattform-Passwörter sei damit nicht vereinbar, denn eigentlich müssen Facebook und Co Passwörter kryptographisch verschlüsselt speichern und können sie deshalb gar nicht weitergeben.

Kelber hegt außerdem "erhebliche Zweifel", ob das Ministerium mit den geplanten Maßnahmen Hass im Netz bekämpfen kann. Der Datenschützer schlägt vor, empirisch zu untersuchen, wie die zuständigen Einrichtungen und Behörden aufgestellt sind, "denn neue gesetzliche Vorschriften helfen nicht bei bestehenden Vollzugsdefiziten."
handelsblatt.com