“Handelsblatt”: Groko denkt über mehr Befugnisse fürs Kartellamt nach.

Verbraucherschutz: Union und SPD wollen dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse im Online-Bereich geben und zu einer "schlagkräftigen Verbraucherschutzbehörde" ausbauen, meldet das "Handelsblatt". In der nächsten Wahlperiode werde man über entsprechende Pläne beraten. Sowohl technisch als auch personell müsse die Behörde aufrüsten. Zuletzt hatten die Wettbewerbshüterinnen 2017 mehr Rechte beim Verbraucherschutz erhalten, vor allem was Abzocke im Internet angeht. Seitdem dürfen sie bei entsprechenden Hinweisen ganze Branchen untersuchen und vor Gericht Stellungnahmen abgeben. Direkte Maßnahmen gegen Unternehmen, wie etwa das Abschöpfen von Gewinnen, sind bisher aber nicht möglich.
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