“Handelsblatt”: Tech-Konzerne spenden millionenschwere Werbegutscheine ans Gesundheitsministerium.


Pandemie-Geschenke: Satte 131 Mio Euro Unternehmens-Spenden hat das Gesundheitsministerium von Jens Spahn 2019 und 2020 bekommen, zitiert das "Handelsblatt" aus dem Integritätsbericht der Bundesregierung. 61 Mio Euro davon haben Pandemie-Bezug. Unter den Spendern sind Tech-Konzerne, die dem Ministerium "Gutscheine zur Platzierung von Informationen zur Bewältigung der Corona-Pandemie" verschenkt haben. Google spendete mit 2,1 Mio Euro das meiste Geld, darauf folgt Facebook mit 1,7 Mio Euro. Linked-in hat 10.000 Euro rausgegeben, Twitter 8.300 Euro. Dem gegenüber stehen allerdings Haushaltsmittel von 365 Mio Euro zwecks Aufklärung und Information. Die Internet-Kampagnen hätten demnach auch ohne die Spenden aus Steuergeldern finanziert werden können, so das "Handelsblatt". Google und Facebook verweisen darauf, weltweit solche Gutscheine ausgestellt zu haben. Google hat dafür insgesamt 215 Mio Euro springen lassen.

Größter Spender ist der Chemiekonzern BASF mit Schutzausrüstungen im Wert von 42,5 Mio Euro gewesen. Verglichen mit dem Bundeshaushalt von etwa 716 Mrd Euro in 2019 und 2020 seien die Sponsoring-Anteile unterm Strich "verschwindend gering", heißt es im Regierungs-Bericht. Norman Loecke von der NGO Transparency Deutschland sieht die Zuwendungen dennoch kritisch: Zwar hätten besagte Firmen "keine konkrete Absicht" gehabt, sich über Sponsoring mit der Regierung "gut zu stellen oder Einfluss zu gewinnen". Bereits der "schlechte Anschein" würde aber reichen, um "in der Öffentlichkeit die Unabhängigkeit der Behörden infrage zu stellen". Das wäre z.B. dann der Fall, wenn spendable Firmen von künftigen Entscheidungen profitieren.
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