Hass im Netz: Bisher wurden rund 1.300 Bußgeldverfahren eingeleitet.

Hass, Du bist umzingelt: Wegen Mängeln bei der Umsetzung des Gesetzes gegen Hasskommentare im Internet hat das Bundesamt für Justiz bisher rund 1.300 Bußgeldverfahren gegen Anbieter sozialer Netzwerke eingeleitet, zitiert das "Handelsblatt" aus der Antwort der Bundesregierung an die FDP-Bundestagsfraktion. Ausgesprochen wurde bisher nur ein Bußgeld: Facebook muss wegen mangelnder Transparenz im Umgang mit Hasskommentaren 2 Mio Euro zahlen. Der Bescheid ist noch nicht rechtskräftig.

Plattformen wie Facebook, Twitter oder Google müssen gemäß NetzDG ein einfaches und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Nutzerbeschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellen. Allein in diesem Bereich sind seit Januar 2018 insgesamt 1.167 Bußgeldverfahren eingeleitet worden – mehr als die Bundesregierung erwartet hatte. Die Regierung war zunächst nur von 500 Verfahren pro Jahr ausgegangen.
handelsblatt.com