Haushaltsausschuss entzieht Gerhard Schröder Sonderrechte.


Schröder-Dämmerung: Der Haushaltsausschuss des Bundestages nimmt Altkanzler Gerhard Schröder einen Teil seiner Sonderrechte. Betroffen sind sein Büro in Berlin und die Angestellten, die allerdings schon vor Wochen auf eigenen Wunsch versetzt worden waren. Der Ausschuss folgt mit dem Beschluss dem Antrag der Koalition – auch die Union stimmt laut Medienberichten zu. CDU und CSU hatten darüber hinaus gefordert, auch Schröders Ruhegehalt zu kippen, dieser Ehrensold und der Personenschutz bleiben nun allerdings bestehen. Die Kosten für das Altkanzler-Büro, samt Personal und Reisekosten, hatten sich 2021 auf 419.000 Euro summiert. Künftig soll die Ausstattung früherer Kanzler von ihren tatsächlichen Aufgaben abhängen – nicht mehr vom Status.

Grund für den Beschluss ist Schröders fehlende Distanz zu Russlands Machthaber Putin im Ukraine-Krieg – auch wenn der Beschlusstext darauf nicht weiter eingeht. Auch das EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Schröder: Das Parlament spricht sich dafür aus, Schröder auf die Sanktionsliste zu setzen. Konkret fordert der Text, "Politiker, die nach wie vor Geld aus Russland erhalten" zu sanktionieren. Im nächsten Schritt müssen die EU-Mitgliedsländer über den Entwurf abstimmen. (Foto: Johannes Arlt)
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