Gegen Schnellschüsse: 600 mehr oder weniger prominente Menschen aus Politik, Kirche, Wissenschaft und Kultur haben sich am Dienstag mit einem Appell gegen das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr ausgesprochen. Zu den Initiatorinnen gehören u.a. Linken-Politikerin Julia Schramm sowie Andrea Ypsilanti und Jan Dieren aus der SPD. Unter den Erstunterzeichnern, die mehrheitlich zum grünen und linken Spektrum gehören, finden sich Namen wie die Theologin Margot Käßmann, Grünen-Sprecherin Sarah-Lee Heinrich, Linken-Politiker Gregor Gysi sowie die Journalisten Jakob Augstein und Günter Wallraff. Auch zahlreiche Musikerinnen und Schauspielerinnen haben unterschrieben, wie Katja Riemann, Robert Stadlober, Sebastian Krumbiegel und Bela B.
Mittlerweile haben mehr als 3.000 Menschen den Appell unterzeichnet. Die Unterstützer fordern "eine breite gesellschaftliche Debatte" über das geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd Euro. "Eine massive Hochrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht", schreiben sie. Eine solche "Wende der deutschen Außenpolitik um 180 Grad" ohne vorherige Diskussionen in Politik und Gesellschaft zu beschließen, sei ein "demokratiepolitischer Skandal".
Der Appell kommt zu Beginn der viertägigen Haushaltsdebatte im Bundestag. Das Parlament berät über den neuen Etat, der die Sonderausgaben für die Verteidigung vorsieht.
derappell.de, faz.net, spiegel.de
