Im Streit um das Münchner Stadtportal fällt das nächste Urteil.

Zwei zu null: Im Streit zwischen Zeitungsverlagen und der Stadt München bestätigt das Oberlandesgericht München das Urteil, das Stadtportal muenchen.de stelle eine Konkurrenz zur lokalen Presse dar. Das Landgericht München hatte den Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse bereits im November 2020 festgestellt. Die Stadt wollte sich gegen das Urteil wehren und ging in Berufung. Die Verlage können nun rechtlich gegen das Portal vorgehen oder ein BGH-Urteil abwarten.
arte.tv, turi2.de (Background)