Sicher ist sicher: Innenministerin Nancy Faeser will eine Grund­gesetz­änderung erreichen, um dem Bund mehr Kompetenzen bei der Cybersicherheit zu ermöglichen. Im RND-Interview kündigt sie an, die Abwehr zu "stärken" und dabei den "Bund in eine führende Rolle" zu bringen. Bisher sei die Gefahren­abwehr "überwiegend Ländersache". Außerdem fordert Faeser aktive "Möglichkeiten, um auf die Systeme, von denen ein Angriff ausgeht, einzuwirken". Dadurch sollen "andauernde Attacken" beendet und "neue Attacken" verhindert werden. Für die Gesetzes­änderung wolle Faeser noch in diesem Jahr einen Vorschlag machen und darüber mit der Union sprechen.

Hintergrund ist der Krieg in der Ukraine, durch den auch in Deutschland die Gefahr von Cyber­attacken gestiegen ist. Zwar habe es seit Kriegsbeginn noch keine Hackerangriffe aus Russland auf die "kritische Infrastruktur" in Deutschland gegeben, Faeser bezeichnet die Gefahr jedoch als "sehr groß".

Sicherheits­forscher kritisieren die Idee des "Zurückhackens". Das "Ausschalten oder Löschen gegnerischer Angriffssysteme" bringt langfristig wenig, sagt etwa Cybersicherheits-Experte der Stiftung für Wissenschaft und Politik, Matthias Schulze, dem SWR.
rnd.de, tagesschau.de