Gram-Groll: Bundes­innen­ministerin Nancy Faeser will Hass auf Telegram entschiedener bekämpfen. Die neue Regierung werde "nicht hinnehmen", dass Telegram zwei Verfahren wegen Verstoßes gegen das Netzwerk­durchsetzungs­gesetz weiterhin ignoriere, sagt sie den Funke-Zeitungen. Öffentliche Kanäle mit teils hunderttausenden Abonentinnen unterlägen dem Gesetz schon jetzt. Auch Justizimister Marco Buschmann glaubt, dass schlicht wichtig sei, "dass die geltende Rechtslage durchgesetzt wird", sagt er bei einer Pressekonferenz. Bei der Durchsetzung des Rechts mit internationalen Anbietern brauche man "auch mal einen langen Atem".

Das Justizministerium vertritt ebenfalls die Ansicht, dass Telegram unter das NetzDG fällt, bestätigt auch eine Sprecherin. Sie weist auch auf laufende Bußgeldverfahren gegen das Netzwerk hin. Der Justizminister hatte bereits verlauten lassen, dass es "keine pauschale Ausnahme für Messenger-Dienste wie Telegram" im NetzDG gebe. Die Innenministerinnen der Länder haben die Bundesregierung zuletzt aufgefordert, diesbezüglich für Klarheit zu sorgen.
evangelisch.de, tagesschau.de, bmjv.de, welt.de