Reichelt gegen den Staat: Julian Reichelt, Chef des rechten Online-Portals Nius, gewinnt vor dem Bundes­verfassungs­gericht gegen Entwicklungs­hilfe­ministerin Svenja Schulze im Streit um Reichelts Taliban-Tweet. Reichelt hatte auf X geschrieben, dass Deutsch­land "in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro (!!!) Entwicklungs­hilfe an die Taliban (!!!!!!)" gezahlt habe. Schulze hatte sich vor dem Kammer­gericht Berlin zuletzt erfolg­reich dagegen gewehrt. Das BVG ent­scheidet nun anders und kritisiert u.a., dass das Berliner Gericht nicht gewürdigt habe, dass es sich bei dem Tweet um eine Meinungs­äußerung gehandelt habe. Das Kammer­gericht muss sich mit dem Fall nun erneut befassen.
faz.net (€)