Justizminister fordern Hilfe von Sozialen Netzwerken beim Kampf gegen Hasskommentare.

Soziale Netzwerke sollen aktiv an der Bekämpfung von Hasskommentaren mitwirken, fordern die Justizminister der Länder laut "Spiegel". Bayern bringe bei der kommenden Justizministerkonferenz eine Beschlussvorlage ein, in der es heißt, Auskunftsersuchen müssten auch wenn die Firma ihren Sitz nicht in Deutschland habe "ohne Wenn und Aber beantwortet werden". Bislang seien die Antworten weder "zügig" noch "erschöpfend". Konkret soll die Bundesregierung die Betreiber sozialer Netzwerke dazu anhalten, bei Hasskommentaren auf ihren Internetseiten die IP-Adressen der Täter an die Justiz zu übermitteln.
"Spiegel" 44/2019, S. 26 (Paid)