Justizministerin Lambrecht überarbeitet Feindeslisten-Gesetzentwurf.

Einsichtig: Justizministerin Christine Lambrecht überarbeitet ihren Gesetzentwurf gegen Feindeslisten nach Kritik von Journalistinnen. Das Gesetz richtet sich gegen das "gefährdende Verbreiten personenbezogener Daten", hätte aber auch die Arbeit von Medien einschränken können. Nun gibt es u.a. einen Verweis, der das Handeln zur "staatsbürgerlichen Aufklärung" oder "ähnlichen Zwecken" straffrei macht.
taz.de