Justizministerium plant richterliche Account-Sperren gegen Hass im Netz.

Sperrung als letztes Mittel: Das Bundes­justiz­ministerium legt Eckpunkte für ein "Gesetz gegen digitale Gewalt" vor, berichtet das ARD-Haupt­stadt­studio. Menschen, die in den sozialen Netzwerken angegriffen werden, sollen "unter gewissen Voraus­setzungen" per Gericht eine Account-Sperre verlangen können, wenn sich nicht heraus­finden lässt, wer hinter einen Account steckt. Es müsse sich jedoch um "schwer­wiegende Persönlichkeits­verletzungen", zudem müsse die Sperre "verhältnismäßig" sein.
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