Weniger Datenschutz wagen: Angela Merkel will die deutsche Umsetzung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung kurz vor deren Inkrafttreten lockern. "Manches ist wirklich eine Überforderung", sagt sie am Mittwoch - und verweist auf laxere Bestimmungen u.a. in Österreich. Die Richtlinie dürfe "nicht dazu führen, dass der Umgang mit Daten nicht mehr praktikabel" sei.

Aus der Wirtschaft und von verschiedenen Verbänden kommt seit Monaten Kritik an der DSGVO, Merkel will sich nun mit dem zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer beraten. Saskia Esken, Vize-Sprecherin für Digitalpolitik in der SPD, kritisiert, Merkel vermittle den Eindruck, sie müsse nur mit Seehofer sprechen, um die Umsetzung der Verordnung aufzuweichen. Auch die Opposition ist nicht erfreut – Merkels Aussage dokumentiere "die ganze Unentschlossenheit und Unprofessionalität der Bundesregierung in Sachen Daten- und Verbraucherschutz", sagt Konstantin von Notz, Vize-Fraktionsvorsitzender der Grünen.
berliner-zeitung.de, berliner-zeitung.de (Kritik)