NRW-Medienminister Nathanael Liminski hofft auf "Einsicht" der öffentlich-rechtlichen Sender bezüglich deren Klage wegen der verschobenen Erhöhung des Rund­funk­beitrags vor dem Bundes­verfassungs­gericht. Die Minister­präsidenten­konferenz habe einen konkreten Vorschlag zur Deckung des Bedarfs in den kommenden zwei Jahren gemacht: Die Sender sollen zur Finanzierung ihres Programms ihre Rück­lagen auf­brauchen, erklärt Liminski. "Partei­über­greifend sind wir der Ansicht, dass damit die Grund­lage der Klage der Sender entfällt", zitiert ihn der "KNA-Medien­dienst". Liminski warnt außer­dem vor einer Eskalation des Streits: "Wir müssen auf­passen, dass es kein Kräfte­messen wird". Die gemein­same Verantwortung sei, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk "so aufzu­stellen, dass er zukunfts­fähig ist". Die Akzeptanz für den Rund­funk­beitrag und den ÖRR könne man nicht auf Dauer vor Gericht erstreiten, so Liminski. Am Dienstag hat die NRW-Landes­regierung die Staats­verträge zur Rund­funk­reform und zur Beitrags­finanzierung gebilligt. Damit sie in Kraft treten können, müssen alle 16 Bundesländer zustimmen.
evangelische-zeitung.de, tagesschau.de, land.nrw

(Foto: IMAGO / Bonn.digital / Marc John)