Nebenschauplatz? Die Organisation HateAid wirft X vor, sich bei der Löschung antisemitischer Posts durch Formalien aus der Verantwortung zu ziehen. HateAid-Geschäftsführerin Josephine Ballon (Foto) und Avital Grinberg von der European Union of Jewish Students hatten Anfang 2023 Klage gegen X eingereicht, um die Plattform rechtlich für strafbare antisemitische Inhalte haftbar zu machen. Sowohl das Landgericht Berlin als auch das Kammergericht Berlin hätten sich aber vor allem damit beschäftigt, ob sie überhaupt zuständig seien, so der Vorwurf. Im Kern stehe bisher die Frage, ob Ballon ihren Account privat oder gewerblich nutzt.
hateaid.org
(Foto: HateAid)
