Kleine Anfrage zur NGO-Förderung: Bundesregierung lässt die meisten Fragen der Unionsfraktion unbeantwortet.


Keine Antwort ist auch eine Antwort: Die Bundes­regierung beantwortet die Kleine Anfrage der Unions­fraktion mit 551 Fragen zur Förderung von NGOs, ohne konkret auf die Fragen einzugehen, berichtet "Business Insider". Das Bundes­finanz­ministerium verweise auf die Zuständigkeit der Länder, das politische Neutralitäts­gebot der Regierung oder einen zu hohen Recherche­aufwand. Lediglich zu einigen wenigen Organisationen macht die Bundes­regierung Angaben zur Höhe der Förderung und aus welchen Etats sie kommen. So habe Correctiv insgesamt 208.000 Euro erhalten. Davon kämen zwei Drittel aus dem Familienministerium für das "Brandherd Desinformation", das Vereine und Feuerwehren im Umgang mit TikTok schult. Der Verein Neue deutsche Medien­macher*innen habe rund 840.000 Euro erhalten – aus dem Bundes­kanzleramt, dem Innen- und dem Familien­ministerium.
businessinsider.de (€), turi2.de (Background)