Vertragssache: Die Bundes­länder planen einen neuen "Digitale-Medien-Staats­vertrag", erfährt "epd Medien" von der Staats­kanzlei Rheinland-Pfalz. Dabei gehe es u.a. um die Verbesserung der grenz­über­schreitenden Rechts­durch­setzung, die Refinanzierbar­keit von Medien sowie das Medien­konzentrations­recht. Ziel sei es, die Rahmen­bedingungen für die Arbeit von freien und unabhängigen Medien in Deutschland und in Europa zu verbessern. Man stehe jedoch erst am Anfang des Evaluierungs­prozesses.
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