Herbst der Entscheidung: Die Ministerpräsidenten der Länder werden früher als geplant über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beraten, kündigt Rainer Robra (Foto) an. Der Medien- und Kulturminister sowie Staatskanzleichef aus Sachsen-Anhalt sagte am Donnerstag vor einer Enquete-Kommission des Landtags in Magdeburg, dass die Regierungschefs sich am 26. September in einem sogenannten "Kaminformat" vertraulich über die Reformpläne austauschen werden. Endgültige Entscheidungen soll die Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober bringen. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2025 schließt Robra in diesem Zusammenhang definitiv aus. Zu den wesentlichen Reformplänen gehören eine Reduzierung der Sparten- und Digitalkanäle im Fernsehen sowie eine Neuordnung der Hörfunkwellen. Nach Robras Angaben sei eine Reduzierung um 23 % von heute rund 70 auf dann 50 Radioprogramme geplant. Die Sender sollen zudem eine gemeinsame Mediathek schaffen und ihre "Verpflichtung zur Zusammenarbeit" ausweiten.
Außerdem wollen die Länder einen Medienrat als neues Aufsichtsgremium für den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk einführen, der aus sechs unabhängigen Sachverständigen bestehen soll. Diese sollen prüfen, ob und wie ARD, ZDF und Deutschlandradio den ihnen übertragenen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen. Wie dieser neue Medienrat gewählt werde, sei "noch nicht vollständig geklärt", so Robra. Er sei aber dagegen, dass das neue Gremium allein von den Bundesländern besetzt werde. Insgesamt seien die Überlegungen bei den Ländern noch nicht abgeschlossen, sondern im Fluss: "Ich bin einer von 16, wir müssen hier immer alle mitnehmen", sagt Robra.
meedia.de, mediendienst.kna.de (€), mdr.de
Dieser Text ist eine gekürzte und bearbeitete Übernahme eines Beitrags aus dem KNA-Mediendienst. (Archiv-Foto: Imago / epd-bild/ Rico Thumser)
