Schöne Bescherung: Die Ministerpräsidenten beschließen wie erwartet die Reform des ÖRR, inklusive der Streichung von kleineren TV-Programmen und von Radiosendern der ARD. Eine Entscheidung über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist dagegen noch nicht gefallen. Dazu wollen sich die Länderspitzen im Dezember erneut treffen. Dann könnte es auch um die Reform des Beitragsverfahrens gehen. Laut "Süddeutscher" haben sich die Unionsländer, die eine Erhöhung ablehnen, mit ihrer Auffassung durchgesetzt. Die Erhöhung sollte eigentlich zum Jahreswechsel in Kraft treten. Dies rückt nun in weitere Ferne. Um die letzte Beitragserhöhung durchzusetzen, waren die Sender vors Bundesverfassungsgericht gezogen und hatten Recht bekommen. DJV-Chef Mika Beuster wirft der Politik medienpolitische Kurzsichtigkeit vor und spricht von einem "gewaltigen Flurschaden", den man angerichtet habe.
sueddeutsche.de, spiegel.de, tagesschau.de, djv.de
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