Länderchefs beschließen die ÖRR-Reform und vertagen die Beitrags-Entscheidung.


Schöne Bescherung: Die Minister­präsidenten beschließen wie erwartet die Reform des ÖRR, inklusive der Streichung von kleineren TV-Programmen und von Radio­sendern der ARD. Eine Ent­scheidung über die Erhöhung des Rund­funk­beitrags ist dagegen noch nicht gefallen. Dazu wollen sich die Länder­spitzen im Dezember erneut treffen. Dann könnte es auch um die Reform des Beitrags­ver­fahrens gehen. Laut "Süd­deutscher" haben sich die Unions­länder, die eine Erhöhung ablehnen, mit ihrer Auf­fassung durch­gesetzt. Die Erhöhung sollte eigent­lich zum Jahres­wechsel in Kraft treten. Dies rückt nun in weitere Ferne. Um die letzte Beitrags­erhöhung durch­zu­setzen, waren die Sender vors Bundes­ver­fassungs­gericht gezogen und hatten Recht bekommen. DJV-Chef Mika Beuster wirft der Politik medien­politische Kurz­sichtigkeit vor und spricht von einem "gewaltigen Flur­schaden", den man ange­richtet habe.
sueddeutsche.de, spiegel.de, tagesschau.de, djv.de

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