"Mehr Landesverrat wagen" fordern rund 2.000 Demonstranten am Samstagnachmittag im sommerlichen Berlin (Foto: dpa).

Schnelles Ende: Justizminister Heiko Maas will das Ermittlungsverfahren gegen das Blog Netzpolitik.org "nicht durch den Sommer schleppen", berichten Hans Leyendecker und Georg Mascolo in der "Süddeutschen Zeitung". Gemeinsamen Recherchen der Zeitung mit WDR und NDR zufolge wussten verschiedene Ministerien früher als bisher bekannt von den Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Markus Beckedahl und Andre Meister - und rieten davon ab. Offenbar war es Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen selbst, der das Verfahren losgetreten hat.

Ein Gutachten, das klären sollte, ob es sich bei den von Netzpolitik.org veröffentlichten Dokumenten tatsächlich um Staatsgeheimnisse handelt, soll der "Süddeutschen" zufolge bereits vorliegen, doch der Gutachter habe sich in den Sommerurlaub verabschiedet. Nun will Justizminister Maas mit einem eigenen "Quasi-Gutachten" nachlegen. Das Papier soll demnach bis Donnerstag fertig sein und Beckedahl und Meister vom Vorwurf des Landesverrats freisprechen. Auch das offizielle Ermittlungsverfahren dürfte bald eingestellt werden. Schon jetzt schieben sich Bundesanwalt und Verfassungsschutz gegenseitig die Verantwortung für die Eskalation zu.
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